Standardklauseln

Die weiteren Bestimmungen lassen sich oft modular aufbauen, insbesondere die Standardklauseln wie

  • Schriftformwahl
    • als Gültigkeitsvoraussetzung (keine Behauptungen der Gegenpartei, der Vertrag sei geändert oder ergänzt worden, ohne schriftliche Abrede möglich)
    • zu Beweiszwecken
  • Rechtswahl
    • Ausschluss des UN-Kaufsrechts?
    • Ausschluss des Wiener Kaufsrechts?
    • Koordination von Rechtswahl und Konfliktlösung
  • Gerichtsstand
    • nach Gesetz
    • Gerichtsstandsvereinbarung im Binnenverhältnis (ZPO 17)   =   Prorogation
      • Möglichkeit der Parteien, für einen bestehenden oder künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis – schriftlich – einen Gerichtsstand zu vereinbaren, mit der Vermutung der Ausschliesslichkeit und Wirkung gegenüber Dritten, auch Rechtsnachfolgern
    • Gerichtsstandsvereinbarung im internationalen Verhältnis (IPRG 5 ff.)
      • Möglichkeit der Parteien, für vermögensrechtliche Streitigkeiten unter Vorbehalt zwingender Gerichtsstände – schriftlich – einen Gerichtsstand zu vereinbaren
  • Konfliktlösung
    • Staatliches Gericht
    • Private Streitbeilegung
      • Schlichtungen / Mediation / Alternative Streitbeilegung / Schiedsgerichtsbarkeit
      • Einbezogen Streitigkeiten
      • Zahl der Schlichter bzw. Schiedsrichter / Ernennungsmodus
      • Ort des Verfahrens
      • Sprache des Verfahrens
  • Salvatorische Klausel
    • =         Klausel mit dem Zweck, den rechtlichen Bestand oder den wirtschaftlichen Erfolg des Vertrags für den Fall seiner teilweisen Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit so weit wie möglich aufrechtzuerhalten

Vertragsstil

  • Vertragsumfang so knapp wie möglich, so umfassend wie notwendig
  • Definitionen festlegen
    • Verwendung der Regelwerk-Begriffe
    • zB Incoterms
  • Vermeidung von Auslegungsfragen

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