Vertragsgegenstand / Vertragsstruktur

Grundstruktur

  • Vertragstitel
  • Vertragsparteien (Parteiangaben)
  • Präambel (Ziele der Vertragsparteien)
  • Definitionen (zB incoterms)
  • Rechtstitel (zB Verkauf … verkauft …)
  • Leistung (Gegenstand, Beschaffenheit, Qualität, Anzahl)
  • Gegenleistung [inkl. Tilgung]  (= Zahlung, Schuldübernahme oder Verrechnung)
  • Weitere Bestimmungen (Erfüllung, Gewährleistung, Leistungsstörungen und alle Nebenpunkte)
  • ev. Laufzeit und Kündigung
  • Risikoverteilung und Vorsorge / Sicherheiten
  • Standardklauseln
  • Anlagen

Leistung

  • Wer hat wann von was wie viel in welcher Qualität zu liefern?
  • Spezifikationen als Anhang oder Anlage (bei einer Vielzahl: Annex-Verzeichnis erstellen und vorschalten)
  • Erfüllungsgarantien
    • Bankgarantie
    • Bankbürgschaft
  • ev. Mindestliefermenge
    • Folgen bei Nichteinhaltung
    • Garantien
  • ev. Mindestabnahmemenge
    • Folgen bei Nichteinhaltung
    • Mehrmengen-Rabattierung

Gegenleistung

  • Wer hat wann wem wieviel zu bezahlen
    • Preisanpassung oder Festpreis?
    • Force Majeure
  • Zahlungsfrist(en)
  • Rabatte
  • Skonti
  • Verzugszins
    • Verfalltags-Vereinbarung
    • Höhe des Verzugszins, falls dieser vom gesetzlichen abweichen soll

Weitere Bestimmungen

  • Eigentumsübertragung
  • Besitzesantritt mit Übergang von Rechten und Pflichten, Nutzen und Gefahr
  • Verzugsfolgen / Schlecht- oder Nichterfüllung
  • Gewährleistung / Mängelrechte
    • Erweiterung der Mängelrechte?
      • Gewährleistungsgarantien
        • Bankgarantie
        • Bankbürgschaft
      • Übernahme der ev. Aus- und Einbaukosten durch den Verkäufer
      • Verlängerung der Verjährungsfrist
      • etc.
    • Einschränkung der Mängelrechte?
      • Wahlrecht bei Nacherfüllung
      • Ausschluss von Wandelung und Minderung (Anspruch nur auf Nachbesserung)
      • Ausschluss der Wandelung
      • Ausschluss der Minderung
      • Verkürzung des Verjährungsfrist
  • Sicherheiten
  • Zurückbehaltungsrechte
  • Konventionalstrafe (Vertragsstrafe)
  • Force Majeure (Höhere Gewalt)
  • Compliance
  • Spezielles
    • Versicherung
    • Ausschluss Verrechnungsrecht
    • Vertraulichkeitsklausel
    • Kommunikationsklausel
    • Wettbewerbsverbote
    • IP-Rechte / Urheberrechte / Kennzeichenrechte
      • Alte und neue Schutzrechte
      • Lizenzen
        • Abwehrzuständigkeiten
        • Schadloshaltung
    • Dokumentationspflichten
    • Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bzw. der Allgemeinen Lieferbedingungen (ALB)

Standardklauseln

Die weiteren Bestimmungen lassen sich oft modular aufbauen, insbesondere die Standardklauseln wie

  • Schriftformwahl
    • als Gültigkeitsvoraussetzung (keine Behauptungen der Gegenpartei, der Vertrag sei geändert oder ergänzt worden, ohne schriftliche Abrede möglich)
    • zu Beweiszwecken
  • Rechtswahl
    • Ausschluss des UN-Kaufsrechts?
    • Ausschluss des Wiener Kaufsrechts?
    • Koordination von Rechtswahl und Konfliktlösung
  • Gerichtsstand
  • Konfliktlösung
    • Staatliches Gericht
    • Private Streitbeilegung
      • Schlichtungen / Mediation / Alternative Streitbeilegung / Schiedsgerichtsbarkeit
        • Schlichtungsklausel
        • Alternative dispute resolution
        • Mediationsklausel
        • Schiedsklausel
        • Schiedsklausel/Eskalationsversion
      • Einbezogen Streitigkeiten
      • Zahl der Schlichter bzw. Schiedsrichter / Ernennungsmodus
      • Ort des Verfahrens
      • Sprache des Verfahrens
  • Salvatorische Klausel

Vertragsstil

  • Vertragsumfang so knapp wie möglich, so umfassend wie notwendig
  • Definitionen festlegen
    • Verwendung der Regelwerk-Begriffe
    • zB Incoterms
  • Vermeidung von Auslegungsfragen

Weiterführende Informationen

» Zivilprozess in der Schweiz

» Schiedsgerichtsbarkeit / Schiedsverfahren

Drucken / Weiterempfehlen: