Vertragsprüfung

Einleitung

Den Vertragsentwurf sollte vor Unterzeichnung prüfen lassen, wer nicht

  • rechtskundig ist (Laie)
    • Laien sollten Entwürfe komplexer Verträge von erfahrenen, rechtskundigen Fachleuten prüfen lassen.
  • unbefangen ist (Fachmann in eigener Sache)
    • Der Vertragsprüfer sollte persönlich so konstituiert sein, dass er einerseits kritisch-vorsichtig-akribisch und anderseits positiv-opportunistisch und überzeugt, eine Einigung zu finden, an die Beurteilung des Vertragswerks geht.

Tipp

  • Das 4-Augenprinzip ist sicherer, weil die zweite Person einen anderen Tiefgang in der Sache, einen anderen Back-ground und eine andere Optik hat!
  • So ist es oft zweckmässig, komplexe Verträge sogar innerhalb der Anwaltskanzlei einem Bürokollegen zur Durchsicht zu geben.

Grundsätze

  • Die Parteien müssen den Vertragsentwurf selber lesen
    • auch unangenehme Passagen
    • auch lange Verträge (setzen Sie beim Lesen ab oder fahren Sie am folgenden Tag weiter, wenn Sie wieder fit sind)
  • Die Vertragspartei muss verstehen
    • worum es beim Rechtsgeschäft geht
    • welches die Tragweite des Rechtsgeschäftes ist
      • Der Vertragspartner spricht natürlich nur vom best case
      • Für die Abschätzung der eigenen Risiken sollte man sich vor Vertragsschluss auch mit dem worst-case auseinandersetzen; der Vertrag wird für die schlechten Zeiten gemacht
      • wie der Abwicklungs-Meccano funktioniert
  • Mit der Existenz von Verträgen, ihrer Vollständigkeit, Korrektheit und Angemessenheit steht und fällt meistens das betroffene Rechtsgeschäft
  • Jede künftige Eventualität sollte im Vertrag für beide Parteien fair geregelt werden
  • Für unerwartete Probleme dient die sog. Salvatorische Klausel
  • Übereilung sollte die bedrängte Partei zur Vorsicht mahnen, ebenso Vertragsverhandlungen die öfter ins Stocken geraten und nur kurz vor Feiertagen oder an Samstagen eilig werden
  • Keine Vertragsklausel ist so sakrosankt, dass sie nicht geändert oder weggelassen werden kann
  • Achten Sie darauf, dass Nebenpflichten im Vertrag berücksichtigt sind,
    • die für die Vertragserfüllung notwendig sind
    • die dem Interessenausgleich unter den Parteien dienen

Unbedachtes führt meistens zu Streitigkeiten

  • Beide Parteien sind sich einig und ziehen den schnellen Vertragsschluss einer seriösen Redaktion vor
  • Beide Parteien bedenken die sich bei der gewählten Geschäftsart ergebenden Probleme zu wenig
  • Die Parteien bedenken viele Punkte gar nicht oder falsch
  • Vielleicht spielt die eine Partei nicht mit „offenen Karten“ und will die andere „über den Tisch ziehen“
    • Missbrauch der Offenheit
      • Informationsbeschaffung
      • Test, ob sich andere Partei in der defensive befindet
      • Verweigerung der Informationsverifikation mit Argument der Vertraulichkeit
      • Verhandlung dient einzig dazu, eine Konkurrenzofferte zu generieren, um damit eine andere Partei, den Wunschpartner zur Angebotsnachbesserung zu bewegen
      • Achtung: missbräuchliche Vertragsverhandlungen können schadenersatzpflichtig machen (sog. culpa in contrahendo)

Vertragsprüfungsvorteile

Die Vertragsprüfung durch einen Rechtsanwalt zeitigt folgende Vorteile:

  • Professionelle Distanz zum Rechtsgeschäft
    • Dem Anwalt geht es um die Ausübung seines Jobs und seine Sorgfalt
    • Er hat aus dem Rechtsgeschäft keinen Profit
    • Zu verlieren hat er seinen Ruf und seinen Kunden, wenn er seinen Job nicht richtig macht
    • Er wird daher die Sache kritisch angehen und die heiklen Punkte ansprechen
    • Der eigene Kunde wird ihn daher als zu genau bzw. als Geschäftsverhinderer empfinden
  • Know how und Erfahrung des Anwalts
    • in der Vertragsprüfung und Beratung
    • aus den Fehlern anderer, die er bei Vertragsstreitigkeiten vor Gericht vertritt

Checkliste Prüfkriterien

Es gibt viele Gründe, weshalb Sie den Vertragsentwurf Ihres Vertragspartners kontrollieren lassen sollten:

Gegenstand Kriterien
Qualitätsmanagement Drehbuch für Rechtsgeschäft erstellt?
Erfüllungsbestimmungen Gegenstand des Drehbuches in Vertrag verarbeitet?
Prozessrealisierung Gehen beide Parteien vom Drehbuch bzw. Prozessablauf aus? Sind die Prozessabläufe im Vertrag wiedergegeben?
Vertragsinhalte Vertragsgegenstand und Vertragsumfang definiert?
Konditionen Angebotene Preise realistisch? Drittmannstest? Preisanpassungsklauseln sinnig und kontrollierbar?
Bedingungen Aufschiebende Bedingungen? Auflösende Bedingungen? Bedingungseintritte klar um schrieben Automatismus oder Erklärungsbedarf?
Klauseln Sind Standardklauseln im Vertrag enthalten?
Vertragstermine Terminprogramm im Vertrag wiedergegeben?
Zuständigkeiten Projektsteuerung definiert?
Verfahrensanweisung Ist das Produkt in einem speziellen Verfahren herzustellen? Produktionsart und Spezifikationen genau festzuhalten?
Leistungserbringung / Leistungsabnahme? Andienungsart Leistungserbringer geregelt? Zwischenkontrollen durch Leistungsempfänger? Teilabnahme durch Leistungsempfänger? Personelle Zuständigkeiten?
Vertragsanpassungen Vorgehensweise definiert?
Steuern Welche Steuerfolgen löst das Rechtsgeschäft aus, wer trägt sie, wie sind sie zu dokumentieren und wie wird bei der Deklaration vorgegangen?
Dokumentierung Inhaltsverzeichnis? Anhangverzeichnis? Dokumentenverzeichnis? Vollständigkeitskontrolle?
Werbung Halten Produkt und/oder Vertrag, was wir in der Werbung versprechen?
Vertragsmanagement Vertragsgestaltung Vertragsverhandlungen Vertragsprüfung Vertragserfüllung Vertragscontrolling Vertragsarchivierung

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